Verfügung über die Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2020

Stand: 14. Mai 2020

1.) Die Allgemeinverfügung der Stadt Ladenburg vom 5. Mai 2020 über das Aufenthaltsverbot an nachfolgend genannten Orten im Stadtgebiet:

  • Neckarwiesen der Stadt Ladenburg (Festwiese, Liegewiese und Grillwiese) ab dem Benz-Park „Am Neckardamm“ entlang der Neckarstraße bis zum Fähranlegeplatz Ladenburg einschließlich des gesamten Neckarstrandes
  • Öffentliche Bolzplätze sowie Skatepark und Pumptrack-Anlage

wird hiermit aufgehoben.

2.) Die Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2020 tritt mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

Sofortige Vollziehbarkeit

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Aufgrund von inzwischen ergangenen landesrechtlichen Regelungen, insbesondere der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 16.03.2020 in der Fassung vom 10. Mai 2020, sind die durch die Stadt Ladenburg am 5. Mai 2020 getroffenen Regelungen der Allgemeinverfügung nicht mehr notwendig. Die in Aussicht gestellten Lockerungen des Kontaktverbotes rechtfertigen keine weiteren Aufenthaltsverbote im Stadtgebiet Ladenburg. Es erfolgt kein Vollzug der Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2020 mehr. Sie ist daher aufzuheben.

Bekanntmachungshinweis

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit.

Die Allgemeinverfügung kann im Schaukasten der Stadt Ladenburg, Hauptstraße 7, 68526 Ladenburg und auf der Homepage der Stadt Ladenburg eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Ladenburg erhoben werden.

Hinweise

Aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.

Ladenburg, den 14.05.2020

Stefan Schmutz
Bürgermeister