Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2025
27.02.2025
In der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2025 haben die Mitglieder des Gemeinderats über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2025 abgestimmt.
Die Anträge können im Bürgerinfoportal nachgelesen werden.
Folgende Anträge wurden angenommen:
- Bündnis 90/Die Grünen: Neu- und Umgestaltung von Parks und Grünflächen zur Anpassung an den Klimawandel,
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Muslimisches Grabfeld auf dem Friedhof Ladenburg,
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Erstellung eines Zeitplans für die Sanierung des Römerstadions,
- CDU: Sperrvermerk für den Erwerb eines E-Autos für den Bauhof,
- CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Auflistung aller (Haushalts-)Anträge des Gemeinderats der letzten sechs Jahr mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand.
Folgende Anträge wurden abgelehnt:
- Bündnis 90/Die Grünen und SPD: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer,
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Flächendeckende Einführung von Tempo 30,
- CDU: Begrenzung der Kreditermächtigung auf 10 Millionen Euro.
Folgende Anträge wurden zurückgezogen:
- SPD: Lückenschluss des Betonweges entlang der L597,
- CDU: Mittelfristige Finanzplanung für alle Haushaltspositionen in den kommenden Jahren.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Nutzungsmöglichkeiten der Räumlichkeiten der Pflastermühle für Kunst-und Kulturschaffende sowie Vereinsveranstaltungen zu verbessern wurde in den Verwaltungsausschuss verwiesen.