Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Wohnungsbau-Turbo“) stehen den Kommunen neue Möglichkeiten zur Verfügung, Wohnbauvorhaben unter erleichterten planungsrechtlichen Voraussetzungen zu realisieren.
Ein zentrales Element ist die gemeindliche Zustimmung nach § 36a BauGB. Diese ermöglicht es der Kommune, im Einzelfall gezielt über die Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben zu entscheiden und dabei eigene städtebauliche Zielsetzungen einzubringen. In bestimmten Fällen kann diese Zustimmung die sonst erforderliche Bauleitplanung ersetzen und so zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren beitragen.
Die Stadt Ladenburg beabsichtigt, diese neuen Instrumente aktiv zu nutzen, um geeignete und städtebaulich verträgliche Wohnbauvorhaben schneller umzusetzen. Hintergrund ist die weiterhin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere der bestehende Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Zur geordneten Anwendung des „Wohnungsbau-Turbos“ empfehlen Bund und Fachverbände die Erarbeitung kommunaler Leitlinien. Diese sogenannten „Leitplanken“ dienen dazu, die städtebauliche Entwicklung zu steuern, öffentliche Belange zu sichern und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Leitlinien schaffen Transparenz für Bauherrschaften, fördern eine einheitliche Entscheidungsfindung und helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sie sind ausdrücklich nicht als Einschränkung gedacht, sondern als Instrument zur Qualitätssicherung und zielgerichteten Steuerung. Ohne solche Kriterien besteht die Gefahr uneinheitlicher Entscheidungen sowie erhöhter rechtlicher Risiken.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Leitlinien für den Umgang mit dem „Wohnungsbau-Turbo“ erarbeitet und der Gemeinderat diese in öffentlicher Sitzung am 29.04.2026 verabschiedet. Diese sollen künftig als Orientierung für Verwaltung, Gemeinderat und Bauherrschaften dienen und gleichzeitig den Gleichbehandlungsgrundsatz sicherstellen.